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Meine Besprechungen wichtiger Urteile
Europaweite Geltung
- EuGH: Der Anspruch aus der Pflegeversicherung geht über das Land des Wohnortes hinaus
Arbeitnehmer, die in der Bundesrepublik arbeiten und hier ihre Pflegeversicherungsbeiträge abführen, jedoch im europäischen Ausland wohnen, haben Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen an ihrem Wohnort. Das entschied der Europäische Gerichtshof
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Vorlage des Attests für den ersten Tag der Krankheit
- BAG: Festlegung im Arbeitsvertrag möglich
Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ärztliches Attest) bereits für den ersten Krankheitstag verlangen, wenn dies so im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht
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Kürzung des Weihnachtsgeldes
- Arbeitgeber kann Fehlzeiten berücksichtigen
Zahlt ein Arbeitgeber jedes Jahr freiwillig eine Weihnachtsgratifikation an seine Arbeitnehmer und macht er die Auszahlungsbedingungen am Schwarzen Brett bekannt, kann er grundsätzlich auch die Regelung treffen, daß das Weihnachtsgeld wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten geschmälert wird. Dies hat das Arbeitsgericht
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Ausländerfeindlichkeit
- Verhaltensbedinte Störung des Betriebsfriendens
Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers durch seine Aussagen oder Drohungen gegenüber einem ausländischen Arbeitskollegen dazu geeignet sind, eine ausländerfeindliche Atmosphäre in einer Betriebsabteilung zu erzeugen oder zu vertiefen. Das hat das Landesarbeitsgericht
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Das richtige Formular in Ausland mitnehmen
- Regelungen für Gehaltsfortzahlung bei Krankheit im Urlaub
Will ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs im Ausland erkrankt war, seinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nicht verlieren, muß er dem Arbeitgeber eine formgültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden ausländischen Arztes vorlegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht
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Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht